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AGB | Drucken |

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PDA-Telematik


1. Vertragsgegenstand
1.1 PDA-Telematik entwickelt Software zum Zwecke der Satellitenortung von Fahrzeugen, Personen und Objekten, sowie der nonverbalen Unternehmenskommunikation und vertreibt diese europaweit selbst oder durch autorisierte Vertriebspartner.
1.2. Für die Nutzung der Software PDA-Telematik gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die jeweilig zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.  
1.2 Voraussetzung für die erstmalige, auf die Dauer von 24 Monaten beschränkte Nutzung  von PDA-Telematik ist der Erwerb einer Basislizenz entweder über unseren Online Shop unter www.pda-telematik.de oder einem unserer autorisierten Vertriebspartner.
1.3 Eine detaillierte Leistungsbeschreibung der Software PDA-Telematik ist unter www.pda-telematik.de zu finden. PDA-Telematik ist berechtigt, vertragliche Leistungen soweit zu verändern bzw. zu optimieren, dass sie dem aktuellen Stand der Technik und der Rechtslage entsprechen, wenn dies den Nutzern nicht unangemessen benachteiligt.

2. Angebot und Auftrag
2.1 Angebote der PDA-Telematik sind freibleibend.
2.2 An PDA-Telemaitk erteilte Aufträge werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Dasselbe gilt für Auftragsänderungen und Auftragsergänzungen.

3. Lieferung
3.1 Liefertermine gelten ausschließlich als annähernd, sofern sie nicht schriftlich und ausdrücklich als Fixtermin bestätigt sind. Teillieferungen und Teilleistungen durch PDA-Telematik sind zulässig. Bei von PDA-Telematik nicht zu vertretender Nichtbelieferung bzw. nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch einen Lieferanten ist PDA-Telematik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.2 Gerät PDA-Telematik mit der Lieferung in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Leistung zurückzutreten, mit der sich PDA-Telematik im Verzug befindet; in diesem Falle ist der Besteller für bereits erbrachte Teillieferungen nur dann ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn dieser den Wegfall des Interesses an der Teillieferung nachweist.
3.3 Lieferungen von Hard- und Software erfolgen ausschließlich per Lastschrift, Nachnahme oder Zahlung per Kreditkarte.

4. Nutzung der Software PDA-Telematik
4.2 An der Software PDA-Telematik erhält der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Dies gilt auch für eventuell überlassene Dokumentationen.
4.3 Für die Nutzung der Leistungspakete 1+2 wird eine Einzugsermächtigung vorausgesetzt.

5. Preise
5.1 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Käufer.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Alle von der PDA-Telematik angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer; die Mehrwertsteuer kommt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, es sei denn, die Preise sind ausdrücklich als Bruttopreise inklusive der Mehrwertsteuer ausgewiesen.
6.2 Rechnungen der PDA-Telematik sind bei Erhalt sofort zur Zahlung fällig; im übrigen gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Zahlungsziele. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

6.3 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist PDA-Telematik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles an, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.
6.4 PDA-Telematik ist berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überpüfen; ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität eines Kunden oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners ein, ist PDA-Telematik berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von PDA-Telematik werden sofort zur Zahlung fällig, wenn der Geschäftspartner Schecks oder Lastschriften aufgrund PDA-Telematik gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht einlöst oder durch Widerspruch zurückgibt, Insolvenz oder einen Vergleich anmeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat. In derartigen Fällen ist PDA-Telematik berechtigt, bereits gelieferte Ware sicherungshalber zurückzunehmen

7. Gewährleistung und Haftung
7.1 PDA-Telematik gewährleistet für die Dauer von 24 Monaten, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. PDA-Telematik haftet nicht für Folgeschäden, die aus Fehlern oder Nichtinbetriebnahme der PDA-Telematik Software entsteht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Software nicht unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei sein kann. Offensichtliche Mängel sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist für die Software PDA-Telematik beträgt zwei Jahre ab Inbetriebnahme der Software beim Kunden. Eine weitere Gewährleistung der Software PDA-Telematik erfolgt auf Wunsch des Kunden bei einer weiteren Vertragsverlängerung nach 24 Monaten.
Voraussetzung hierür ist, dass der Kunde der PDA-Telematik eine Nachfrist von mindestens vier Wochen per eingeschriebenen Brief gesetzt hat. Weitergehende Ansprüche wegen fehlerhafter Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch die PDA-Telematik sind, soweit gesetzlich zulüssig, ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für Schäden wie auch für Mangelfolgeschäden. Im übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wenn und soweit die Haftung der PDA-Telematik ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PDA-Telematik. PDA-Telematik übernimmt keine Haftung für die Verwendbarkeit der Ware zu dem vom Käufer beabsichtigten Einsatz. Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Kompatibilität oder sonstiger Leistungsmerkmale, soweit sie über die entsprechenden Angaben des Herstellers hinausgehen, sind für PDA-Telematik nur verbindlich, wenn sie dem Käufer bzw. Interessenten schriftlich bestätigt werden.

8. Haftungsbeschränkung
PDA-Telematik haftet auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außer-vertraglicher Pflichten, einschließlich Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von PDA-Telematik, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn. Jede Haftung ist im übrigen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach den damals bekannten Umständen voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Alle Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung oder Erbringung der Leistung bzw. schadensverursachenden Handlung oder Unterlassung. PDA-Telematik  haftet - unter Beachtung obiger Voraussetzungen - bei Verlust von Daten jedoch nur für den Aufwand ihrer Wiederherstellung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Daten in maschinenlesbarer Form täglich gesichert hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Kunde darf Rechte gegenüber PDA-Telematik nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung auf Dritte übertragen.
11.2 PDA-Telematik und eventuelle mit ihr verbundene Unternehmen nehmen Daten sämtlicher Geschäftspartner in Dateien auf und verarbeiten diese, worauf gem. Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen wird.
11.3 Sofern nicht schriftlich widersprochen wird, kann jeder Kunde von PDA-Telematik als Referenz benannt werden.
11.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen zwischen PDA-Telematik und Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der PDA-Telematik. Es steht PDA-Telematik jedoch frei, den Besteller an dem Sitz seiner Haupt- oder Zweigniederlassung zu verklagen. Dies gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für und gegen Geschäftspartner von PDA-Telematik, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. 

Stand Juni 2011